+++ 20:30 Modell aus Sowjet-Zeit: Kreml verpflichtet Teenager zu Militär-Grundausbildung +++ (2024)

In Russland müssen Kinder und Jugendliche seit diesem Schuljahr ein weiteres verpflichtendes Fach belegen: in dem harmlos klingenden "Grundlagen der Lebenssicherheit" lernen sie militärische Basics wie Schießen oder das Verbinden von Wunden.

01:44 min

Politik 24.05.24

Modell aus Sowjet-Zeit Kreml verpflichtet Teenager zu Militär-Grundausbildung

+++ 19:55 "Realitäten am Boden": Putin stellt Bedingungen für Ukraine-Verhandlungen +++
Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin einmal mehr vermeintliche Bereitschaft zu Verhandlungen betont - allerdings nicht zur Rückgabe besetzter und völkerrechtswidrig annektierter Gebiete. "Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste", sagt Putin bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus laut Agentur Interfax. Dann fügt er hinzu: "Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (...) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben" (siehe hierzu auch Eintrag von 12:22 Uhr). Russland führt seit Februar 2022 offen Krieg gegen die Ukraine und hält derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. Die Ukraine betont immer wieder, dass der Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet eine Bedingung für dauerhaften Frieden sei.

+++ 19:34 Mangott zweifelt an Putin-Vorstoß: "Ist Manöver, um Ukraine-Konferenz zu konterkarieren" +++
Der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott zweifelt an einer ehrlichen Verhandlungsinitiative Wladimir Putins. Nach Einschätzung des Experten will das russische Staatsoberhaupt nicht nur die endgültige Kontrolle über die besetzten Gebiete sichern, sondern auch die Ukraine-Konferenz in der Schweiz torpedieren.

03:29 min

Politik 24.05.24

Mangott zweifelt an Putin-Vorstoß "Ist Manöver, um Ukraine-Konferenz zu konterkarieren"

+++ 19:17 Russische Vermögenswerte: EU-Kommissar stellt Einigung der G7 in Aussicht +++
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stellt eine Einigung zu den eingefrorenen russischen Vermögenswerten beim G7-Gipfel kommenden Monat in Apulien in Aussicht. Bei den Gesprächen der G7-Finanzminister im norditalienischen Stresa habe es eine "positive Annäherung" gegeben, erklärt Gentiloni. Der von der EU bereits eingeschlagene Weg, die Zinsen der russischen Vermögen für Ukrainehilfen abzuschöpfen, "scheint mir eine interessante Richtung zu sein", fügt er hinzu. Die EU-Mitgliedsländer hatten in dieser Woche einen Plan abgesegnet, wonach künftig mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögen weitere Militärhilfen für die Ukraine finanziert werden sollen. Auf diese Weise sollen jährlich etwa drei Milliarden Euro für Ukrainehilfen zusammenkommen. Die G7 diskutieren zudem einen Vorschlag der USA, eine Darlehensfazilität im Umfang von 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zu schaffen, die mit den künftigen Zinsen aus den russischen Vermögenswerten finanziert werden soll (siehe auch Eintrag 15:42 Uhr).

+++ 18:38 Explosionen gefilmt: Video soll ATACMS-Einschläge auf der Krim zeigen +++
Wieder erschüttern schwere Explosionen die Krim. Die Ukraine meldet einen erfolgreichen Angriff auf eine russische Kommunikationsanlage. Videoaufnahmen zeigen mehrere Explosionen und eine Reaktion der Luftabwehr. Russland spricht von zwei Toten.

00:57 min

Politik 24.05.24

Explosionen auf Halbinsel gefilmt Video soll ATACMS-Einschläge auf der Krim zeigen

+++ 18:08 Weiteres deutsches IRIS-T-System in der Ukraine angekommen +++
Die Bundesregierung hat ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ IRIS-T-SLM der Ukraine zur Verfügung gestellt. Das Waffensystem soll nach Informationen des "Spiegel" in der Ukraine eingetroffen sein. Damit verfügt das von Russland angegriffene Land nun über vier IRIS-T-Systeme mit mittlerer und über ein IRIS-T-System mit kurzer Reichweite.

+++ 17:59 London: Russische Afrikakorps kämpfen in Charkiw +++
Russland hat nach britischer Einschätzung Soldaten aus seinem Afrikakorps abgezogen und an die Front in der Ukraine geschickt. In den vergangenen Wochen seien Einheiten neben regulären russischen Streitkräften und Strafeinheiten während der Offensive in Wowtschansk im Norden Charkiws im Einsatz gewesen, teilt das britische Verteidigungsministerium auf X mit. Das Afrikakorps des russischen Verteidigungsministeriums sei im Dezember 2023 entstanden und bestehe aus mehr als 2000 regulären Soldaten und Offizieren sowie aus erfahrenen Söldnern, von denen viele vorher in der Gruppe Wagner gedient hätten, schreiben die Briten. Truppen des Afrikakorps seien zuvor höchstwahrscheinlich in Syrien, Libyen, Burkina Faso und Niger eingesetzt worden. Das russische Verteidigungsministerium habe im April in Vorbereitung auf die Offensive mit ziemlicher Sicherheit Einheiten an die ukrainische Grenze verlegt, teilt London mit. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine mit Ressourcen verstärkt, die zuvor Afrika zugewiesen waren."

+++ 17:31 Moskau zu Waffenrufe bereit? Putins Kehrtwende "wäre geeignet, um Westen vorzuführen" +++
Berichten zufolge soll Putin Bereitschaft für eine Waffenruhe signalisieren. Die Verhandlungen darüber lägen nicht nur in der Hand der Ukraine, meint Militärexperte Ralph Thiele und führt aus, das Signal aus Moskau hätte das Zeug dazu, den Westen zu spalten.

05:48 min

Politik 24.05.24

Moskau zu Waffenruhe bereit? Putins Kehrtwende "wäre geeignet, um Westen vorzuführen"

+++ 17:07 Russen blockieren ukrainische Langstrecken-Gleitbomben +++
Russische Störsender hindern viele der relativ neuen ukrainischen Langstreckenbomben daran, ihre beabsichtigten Ziele zu treffen. Das sagten drei mit den Problemen vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Gleitbombe habe eine Reichweite von bis zu 100 Meilen (ca. 160 Kilometer). Gestört worden sei das Navigationssystem, mit dem Hindernisse wie Berge und bekannte Luftabwehrsysteme umgangen werden. Der Hersteller Boeing habe zwar erklärt, dass das System einige Störsignale abwehren könne, aber einer der Insider habe gesagt, dass Boeing Monate brauchen werde, um das Problem zu beheben, heißt es in dem Bericht.

+++ 16:46 Scholz bekräftigt Nein zur Taurus-Lieferung an Ukraine +++
Olaf Scholz bekräftigt seine Ablehnung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der Bundeskanzler wolle kein Risiko eingehen für eine mögliche Ausdehnung des Ukraine-Kriegs auf einen Krieg zwischen Russland und dem transatlantischen Verteidigungsbündnis NATO. Deutschland müsse bei einem System wie Taurus Kontrolle über die Ziele haben. Deutschland habe der Ukraine bislang für 28 Milliarden Euro Waffen geliefert oder zugesagt und man sei der zweitgrößte Unterstützer weltweit hinter den USA (siehe auch Eintrag 15:02 Uhr). Deutschland habe dem von Russland angegriffenen Land außerdem bereits zwei Patriot-Systeme überlassen und werde ein weiteres liefern, was Scholz als Anforderung an andere Staaten sieht, der Ukraine ebenfalls zu helfen. "Wir haben wirklich das bis zur Grenze ausgereizt, was geht", sagt Scholz auf dem Demokratiefest in Berlin. Er als Bundeskanzler stehe in der Verantwortung. "Die Verantwortung ist: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf, aber wir werden verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und NATO kommt", so Scholz. Es sei aus seiner Sicht mit Blick auf Taurus "problematisch, eine Waffe zu liefern, die 500 Kilometer weit reichen kann, die so präzise ist, dass es aus der Sicht des Landes, das sie abgibt, nur vertretbar wäre, sie zu liefern, wenn wir die Ziele selber bestimmen und festlegen", so Scholz. "Das wiederum ist nicht möglich, wenn man nicht selber Teil dieser Auseinandersetzung sein will, sondern der größte europäische Unterstützer der Ukraine."

+++ 16:24 Russland unterbricht Elon Musks Starlink-Signal an Front +++
Kurz bevor Russland eine Offensive in der Region Charkiw startete, unterbrach es den Starlink-Satellitendienst. Das berichtete die "New York Times" unter Berufung auf das ukrainische Militär. Starlink wird von Elon Musks Unternehmen SpaceX betrieben und ist für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges von entscheidender Bedeutung. Die Streitkräfte nutzen den Dienst in großem Umfang für Kommunikation, Aufklärung und Drohnenangriffe. Dem Bericht zufolge bemerkten die Ukrainer die Störungen im Starlink-Signal kurz bevor russische Truppen die Nordgrenze der Ukraine überquerten. Die Beeinträchtigung der Kommunikation habe sie gezwungen, auf Textnachrichten auszuweichen, heißt es.

+++ 16:02 Sellering tritt als Chef von Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommerns zurück +++
Der frühere Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), ist als Vorstandsvorsitzender der wegen ihres Nord-Stream-II-Engagements umstrittenen Klimastiftung des Landes zurückgetreten. Der Vorstand habe die Stiftung gegen alle Angriffe und Auflösungsversuche erfolgreich verteidigt, erklärt Sellering in einer Mitteilung der Stiftung. Da niemand mehr die Angriffe ernsthaft fortsetzen werde, sei es für ihn ein guter Zeitpunkt, sich vorzeitig zurückzuziehen. Die Klimastiftung war Anfang 2021 vom Land mit dem Zusatzzweck gegründet worden, durch verdeckte Geschäfte die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu unterstützen, weil am Bau beteiligte Firmen von US-Sanktionen bedroht waren. Das Nord-Stream-2-Konsortium finanzierte die Stiftung mit 20 Millionen Euro. Nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine versuchte die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit Unterstützung des Landtags, die Stiftung aufzulösen. Dagegen wehrte sich die Stiftung energisch.

+++ 15:42 Russische Milliarden für Ukraine: Berlin offen für rechtssichere Schritte +++
Die führenden demokratischen Industrienationen ringen weiter darum, wie eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden können. Deutschland wäre laut Finanzminister Christian Lindner bereit, weitere Schritte zur Nutzung der Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine zu unternehmen. Voraussetzung sei aber, dass diese Schritte "keine rechtlich nachteiligen oder ökonomisch riskanten Folgen hätten", betont der FDP-Politiker beim Treffen der G7-Finanzminister in Norditalien. Es gebe eine gemeinsame Offenheit der Europäer, den Vorschlag der USA intensiv zu prüfen. Aktuell sei man aber weit entfernt von Verhandlungen, weil es noch sehr viele offene Fragen gebe. Die EU-Staaten hatten beschlossen, die Zinserträge aus in der EU eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank künftig zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine zu nutzen. Die USA halten das Vorgehen für zu zögerlich. Sie haben vorgeschlagen, die G7 könnten der Ukraine einen großen Kredit geben, der durch die Zinserträge abgesichert würde. So könnten deutlich mehr als die von der EU avisierten drei Milliarden zusammenkommen. Lindner betont, es sei aber unter anderem völlig offen, wer dabei welche Garantien geben und welche Risiken tragen müsste. Noch sei man weit von einer Klärung entfernt. Ziel könnte dem Vernehmen nach eine Einigung beim Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs Mitte Juni in Apulien sein.

+++ 15:20 Ukraine will Moskaus Bodenoffensive in Charkiw gestoppt haben +++
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine russische Bodenoffensive in der östlichen Region Charkiw gestoppt. "Die ukrainischen Verteidigungskräfte haben die russischen Truppen im Bereich Charkiw gestoppt und führen Gegenoffensiven durch", erklärt die ukrainische Armee in Onlinediensten. Ein Vertreter des Generalstabs bezeichnet die Lage als "schwierig", aber "stabil und unter Kontrolle". Zuvor hatte Armeechef Oleksandr Syrskyj bereits erklärt, die Vorstöße der russischen Armee in der Region im Nordosten der Ukraine seien ins Stocken geraten. In Straßenkämpfen um die Grenzstadt Wowtschansk hätten sich die Truppen aus Moskau "völlig verzettelt und sehr hohe Verluste bei den Angriffseinheiten erlitten", erklärt Syrskyj in Onlinenetzwerken. Für den Versuch, die Stadt einzunehmen, verlege Russland derzeit "Reserven aus verschiedenen Bereichen" - jedoch ohne Erfolg, fügt er hinzu.

+++ 15:02 Deutschland liefert Ukraine weitere Leopard-Panzer +++
Deutschland hat der Ukraine weitere Leopard-Panzer und anders Material geliefert. Wie die Bundesregierung in einem Update zu den militärischen Unterstützungsleistungen mitteilt, sind unter anderem 40 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 A5, 100 Marder-Schützenpanzer mit Munition und Ersatzteilen aus Bundeswehr- und Industriebeständen und 18 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A6 mit Munition und Ersatzteilen geliefert worden. Dazu verschiedene Transport-Fahrzeuge des Models Dingo, Mehrzweckfahrzeuge und gepanzerte Transporter. Demnach hat Deutschland insgesamt Militärhilfen in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt. Hier eine Übersicht des neu gelierten Materials im Vergleich zur Vorwoche.

+++ 14:15 Grenzvorfall: Estland bestellt russischen Geschäftsträger ein +++
Estland bestellt wegen der Entfernung von Bojen zur Markierung des Fahrwassers im Grenzfluss Narva den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn ein. In dem Gespräch sei dem Diplomaten zu verstehen gegeben worden, dass solche Schritte "provokativ und inakzeptabel" seien, teilt Außenminister Margus Tsahkna mit. Estland verlange eine Erklärung für die Entfernung der Grenzmarkierungen und deren sofortige Rückgabe. Der russische Grenzschutz hatte in der Nacht zum Donnerstag 24 im Grenzfluss Narva schwimmende Bojen entfernt, mit denen von Estland die Schifffahrtsroute markiert worden war. Die Narva bildet die Grenzlinie zwischen den beiden Nachbarländern und markiert zugleich auch die östliche Außengrenze von EU und NATO.

+++ 13:49 Ukrainischer Armeechef: Russen haben sich bei Wowtschansk "völlig verzettelt" +++
Die Vorstöße der russischen Armee in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine geraten laut dem ukrainischen Armeechef Oleksandr Syrskyj ins Stocken. In Straßenkämpfen um die Grenzstadt Wowtschansk hätten sich die Truppen aus Moskau "völlig verzettelt und sehr hohe Verluste bei den Angriffseinheiten erlitten", erklärt Syrskyj in Onlinenetzwerken. Für den Versuch, die Stadt einzunehmen, verlege Russland derzeit "Reserven aus verschiedenen Bereichen" - jedoch ohne Erfolg, fügte er hinzu. Das etwa fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernte Wowtschansk steht derzeit im Zentrum der Bodenoffensive, die Russland vor zwei Wochen im Nordosten der Ukraine gestartet hatte. Dabei erzielen die russischen Truppen bislang die größten Geländegewinne seit Ende 2022.

+++ 13:17 Baerbock warnt Russland vor Zündeln an der Westgrenze +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt Russland vor Provokationen an seinen Westgrenzen: "Russland zündelt an den Grenzen der Europäischen Union", schreibt Baerbock auf der Plattform X. "Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren Freunden in Estland, Finnland & Litauen, und akzeptieren dieses aggressive Verhalten nicht", betont die Ministerin. "Im Gegenteil: Unseren Alliierten im Baltikum & der Ostsee stehen wir solidarisch bei." Am Donnerstag gab es Berichte, wonach Navigationstonnen im Grenzfluss Narva zwischen Estland und Russland verschwunden sind.

+++ 12:52 Festnahme in Rumänien wegen Verdachts der Spionage für Russland +++
Ein Rumäne wird wegen Verdachts der Spionage für Russland verhaftet. Das teilt die Staatsanwaltschaft in Bukarest mit. Der Mann habe seit dem Jahr 2022 an der Grenze Rumäniens nahe der Stadt Tulcea militärische Einrichtungen sowie Transporte von Truppen und Militärtechnik der rumänischen Armee sowie anderer NATO-Staaten ausspioniert, fotografiert und diese Daten an die russische Botschaft in Bukarest übermittelt. Ein Untersuchungsrichter habe bereits verfügt, dass der rumänische Staatsbürger für zunächst 30 Tage in Untersuchungshaft kommt. Die Ermittlung führt die Sondereinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft, DIICOT, die für organisiertes Verbrechen und Terrorismus zuständig ist, zusammen mit dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Nachrichtendienst der Armee. Hausdurchsuchungen beim Tatverdächtigen hätten mehrere Beweise erbracht, teilt DIICOT weiter mit.

+++ 12:22 Putin angeblich zu Waffenruhe mit jetzigem Frontverlauf bereit +++
Russlands Präsident Wladimir Putin ist Insidern zufolge angeblich bereit zu einer Waffenruhe, die den jetzigen Frontverlauf anerkennt. "Putin kann so lange kämpfen, wie es nötig ist", sagt einer von vier mit den Diskussionen in Putins Umfeld vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber Putin ist auch zu einem Waffenstillstand bereit - um den Krieg einzufrieren." Drei der Insider berichteten von Äußerungen des Präsidenten gegenüber einer kleinen Gruppe von Beratern. Demnach zeige er sich frustriert über angeblich vom Westen unterstützte Versuche, Verhandlungen zu verhindern. Tatsächlich erklärte sich Putin schon öfter zu Verhandlungen bereit, um dann aber auch zu relativieren wie in einem Interview kurz vor seiner Bestätigung im Präsidentenamt: "Wir sind auf keinen Fall bereit für Gespräche, die auf irgendeiner Art von 'Wunschdenken' beruhen, die davon kommen, dass man psychoaktive Drogen nimmt, sondern wir sind bereit zu Gesprächen, die auf den Realitäten beruhen, die sich auf dem Boden entwickelt haben."

Politik 22.03.24

Signale für jeden Will Putin verhandeln?

+++ 11:51 NATO-Staat ordert Munition für fast 300 Millionen Euro bei Rheinmetall +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhält von einem NATO-Mitgliedsstaat einen Großauftrag für Artilleriemunition im Wert von knapp 300 Millionen Euro. Der Auftrag umfasse mehrere zehntausend Artilleriegeschosse und mehrere hunderttausend Treibladungsmodule, teilt Rheinmetall mit. Geliefert werden soll die Munition zwischen 2024 und 2028. Im Hintergrund dieses und anderer Großaufträge steht laut Rheinmetall die aus dem Krieg in der Ukraine entstandene Notwendigkeit, die Munitionslager der Streitkräfte wieder zu füllen.

+++ 11:20 ISW: Korruptionsvorwürfe in Moskaus Verteidigungsministerium wohl nur ein Vorwand +++
Was steckt hinter der Säuberungswelle im russischen Verteidigungsministerium? Laut dem Institute for the Study of War nutzt der Kreml die Korruptionsvorwürfe gegen führende Beamte "wahrscheinlich als Vorwand, um die wahren Gründe für die Entlassung bestimmter in Ungnade gefallener Personen aus dem Verteidigungsministerium zu verbergen". Dabei wird es der Kreml wohl nicht bei den bisherigen Verhaftungen und Entlassungen hochrangiger Beamter belassen. Der US-Thinktank zitiert eine russische Insiderquelle, wonach sechs weitere Beamte des Ministeriums nach der Entlassung ihres obersten Chefs Sergej Schoigu zurücktreten wollen. Viele Militärblogger deuteten zudem an, dass die russischen Behörden mit ihren Ermittlungen noch nicht fertig seien. Zugleich feierten sie die Verhaftungen als Beginn der Bemühungen, korrupte Beamte unter dem neuen Verteidigungsminister Andrej Belousow vor Gericht zu bringen. "Der Kreml lässt diese Kritik wahrscheinlich zu, weil sie sich speziell gegen Personen richtet, die das Verteidigungsministerium im Visier hat", schreibt das ISW. Damit unterstützten sie das Image des neuen Verteidigungsminister Andrej Belousows als eines Mannes, der Probleme innerhalb des Verteidigungsministeriums löse im Gegensatz zu Schoigu. "Der Kreml profitiert auch davon, dass die Militärblogger betonen, dass kein russischer Verteidigungs- oder Militärbeamter vor den Folgen einer Enttäuschung in Putins Gunst sicher ist."

+++ 10:45 Orban überzeugt: Kein russischer Angriff auf NATO-Staat +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält Befürchtungen für unbegründet, dass Russland einen NATO-Mitgliedsstaat angreifen könnte. "Das russische Militär führt einen ernsten und schwierigen Krieg gegen die Ukrainer", sagt der nationalkonservative und traditionell kremlfreundliche Regierungschef dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Wenn die Russen stark genug wären, um die Ukrainer auf einen Schlag niederzuringen, hätten sie das bereits getan." Die militärischen Fähigkeiten der NATO seien denen der Ukraine bei weitem überlegen. Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass Russland oder irgend ein anderes Land die NATO angreifen würde. "Ich halte es nicht für logisch, dass Russland, das nicht einmal die Ukraine besiegen kann, plötzlich die ganze westliche Welt verschlingt. Die Chancen dafür sind äußerst gering."

+++ 10:16 Terroranschlag bei Moskau: Russischer Geheimdienst bezichtigt erstmals IS +++
Russland macht erstmals die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat IS für die Koordination des tödlichen Attentats auf eine Konzerthalle bei Moskau verantwortlich. Im Laufe der Ermittlungen sei festgestellt worden, "dass die Vorbereitungen, die Finanzierung, der Angriff und der Rückzug der Terroristen über das Internet von Mitgliedern der Gruppe Provinz Khorasan", dem afghanischen Zweig des IS, koordiniert worden seien, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti den Direktor des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB, Alexander Bortnikow. Der IS hat sich mehrfach zu dem Anschlag am 22. März bekannt, bei dem mehr als 140 Menschen getötet und 360 verletzt worden waren. Moskau hatte allerdings wiederholt versucht, die Ukraine mit dem Attentat in Verbindung zu bringen, was Kiew vehement zurückweist. Auch jetzt erklärt Bortnikow: "Die Ermittlungen dauern noch an, aber man kann bereits mit Sicherheit sagen, dass der ukrainische Militärgeheimdienst direkt in den Anschlag verwickelt ist." Wie das mit dem IS zusammenhängt, erklärt er nicht.

31 Bilder

Politik 22.03.24

Terroranschlag in Moskau Angreifer eröffnen kurz vor Konzertbeginn das Feuer

+++ 09:55 "In Wowtschansk gibt es kein Vor und kein Zurück" +++
Charkiw steht seit einigen Wochen wieder unter heftigem Beschuss. Auch aktuell lassen russische Angriffe die Sirenen der Stadt ertönen. Unterdessen gibt es in Wowtschansk "kein Vor und kein Zurück", so ntv-Korrespondent Stephan Richter. Der Stadt droht das Schlimmste.

01:42 min

Politik 24.05.24

Pausenloser Luftalarm in Charkiw "In Wowtschansk gibt es kein Vor und kein Zurück"

+++ 09:29 Fast 500.000? Ukraine legt neue russische Opferzahlen vor +++
Die Zahl der russischen Opfer erreicht nach ukrainischen Angaben bald eine halbe Million. Seit dem Beginn seiner umfassenden Invasion am 24. Februar habe Russland 2022 498.940 Soldaten in der Ukraine verloren, berichtet der Generalstab de ukrainischen Streitkräfte. In dieser Zahl seien 1.240 Verluste enthalten, die die russischen Streitkräfte allein in 24 Stunden erlitten haben. Dem Bericht zufolge hat Russland außerdem insgesamt 7.635 Panzer, 14.775 gepanzerte Kampffahrzeuge, 17.569 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 12.902 Artilleriesysteme, 1.080 Mehrfachraketen-Systeme, 813 Luftabwehrsysteme, 356 Flugzeuge, 326 Hubschrauber, 10.401 Drohnen, 27 Schiffe und Boote sowie ein U-Boot verloren.

+++ 08:57 Wieder Gleitbombenangriffe auf Charkiw +++
In der seit Monaten unter russischen Luftangriffen leidenden Großstadt Charkiw in der Ostukraine schlagen auch in der Nacht zwei Gleitbomben ein. Verletzte habe es nach vorläufigen Angaben dieses Mal nicht gegeben, teilt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Mehrere Wohnhäuser und ein unbewohntes Gebäude seien leicht beschädigt worden. Am Tag zuvor waren in Charkiw sieben Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Insgesamt gingen etwa 15 umfunktionierte Flugabwehrraketen der Systeme S-300 oder S-400 über Charkiw und dem Umland nieder. Getroffen wurde unter anderem eine der größten Druckereien für Literatur in der Ukraine. "Das ukrainische Buch ist die ukrainische Stärke. Deshalb will der Feind es zerstören", kommentiert der international bekannte ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan auf Facebook.

Politik 23.05.24

"Brutaler" Angriff der Russen Ukraine meldet schwere Kämpfe im Osten

+++ 08:26 FSB-Chef: Ukraine direkt in Terrorangriff bei Moskau verwickelt +++
Der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, wirft dem ukrainischen Militärgeheimdienst vor, direkt in den tödlichen Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau im März verwickelt gewesen zu sein. Dies könne bereits jetzt mit Sicherheit gesagt werden, auch wenn die Untersuchung noch laufe, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass Bortnikow. Russland hat solche Vorwürfe bereits mehrfach erhoben. Bortnikow legt keine Beweise für seine Äußerung vor. Er wirft der NATO zugleich vor, die Verlegung "von Söldnern und militanten Mitgliedern internationaler Terrororganisationen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und Afghanistan in die Ukraine" zu erleichtern, damit diese dort gegen russische Streitkräfte kämpfen könnten. Die radikal-islamische IS-Miliz hat den Angriff auf die Konzerthalle für sich reklamiert. Mehr als 140 Menschen waren damals getötet worden.

+++ 08:02 Ukraine: "Erhebliche Schäden" nach Angriffen auf die Krim +++
Ein Raketenangriff auf ein russisches Kommunikationszentrum in der Stadt Aluschta auf der besetzten Krim verursacht ukrainischen Angaben zufolge "erhebliche Schäden an der Ausrüstung" und fordert zahlreiche Opfer. Dies berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf die pro-ukrainische Partisanengruppe Atesh und den Telegramkanal Crimean Wind. Laut Crimean Wind sei die Kommunikationszentrale von mindestens sechs von den USA gelieferten ATACMS-Raketen getroffen worden. Die Geschosse sollen sowohl die Antenne als auch mehrere Gebäude der Einrichtung getroffen haben, in denen sich "hochrangige Militärangehörige ... gerade aufhielten".

+++ 07:27 Russischer Publizist: "Für Generationen verdammt, als Idioten zu leben und zu sterben" +++
Der russische Publizist und einstige Duma-Abgeordnete Alexander Newsorow geht hart mit seinen Landsleuten ins Gericht. Wie Möpse, Schimpansen oder andere Zirkustiere behielten die Menschen gewöhnlich bis zum Tode alle Fertigkeiten, die ihnen andressiert worden seien. "Die ganze Kriegsgeilheit, die Verfallserscheinungen, der Patriotismus und all die anderen Abweichungen, die ihnen von der russischen Propaganda eingehämmert wurden, werden nicht einfach so verschwinden", sagt der bekannte kremlkritische Publizist, der in Abwesenheit zu jahrelanger Lagerhaft verurteilt worden ist und der inzwischen auch einen ukrainischen Pass hat. "Die Russen sind für mindestens ein paar Generationen dazu verdammt, als Idioten zu leben und zu sterben." Selbst der Tod von Kremlchef Wladimir Putin werde ihre Gehirne nicht reparieren.

+++ 07:03 Scholz: "Es wird keine 'EU-Kernwaffen' geben" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich hinter Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die europäische Verteidigungsfähigkeiten zu stärken - einschließlich atomarer Kapazitäten. "Wir müssen darüber diskutieren, wie wir die richtige Mischung von Fähigkeiten erhalten, um Europa zu verteidigen und jeden Aggressor abzuschrecken", schreibt Scholz für den "Economist". Neben der nuklearen Abschreckung gehe es um starke konventionelle Streitkräfte, Luft- und Raketenabwehr sowie Cyber-, Weltraum- und Präzisionsschlag-Fähigkeiten. In diesen Bereichen gehe es darum, die europäische Verteidigungsindustrie durch Investitionen zu verbessern. "Wir müssen den europäischen Pfeiler unserer Abschreckung stärken." Zugleich stellt Scholz fest: "Um es klar zu sagen: Es wird keine 'EU-Kernwaffen' geben", schreibt der SPD-Politiker. Dies sei "einfach unrealistisch".

+++ 06:38 Umstrittenes Agentengesetz: Washington erhöht Druck auf Tiflis +++
Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien kündigt US-Außenminister Antony Blinken neue Visa-Beschränkungen und eine Überprüfung der Beziehungen zu dem Land an. Die neuen Visa-Richtlinien würden für Menschen gelten, die "für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie für deren Familienangehörige", erklärt Blinken. Die USA würden auch eine "umfassende Überprüfung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Georgien" einleiten, fügt er hinzu. Die Vereinigten Staaten würden weiterhin hoffen, dass die Führung in Georgien das Gesetz überdenken und Schritte unternehmen wird, um die "demokratischen und euro-atlantischen Bestrebungen" des Landes voranzutreiben.

+++ 06:29 Estland unterstützt Kinder in Frontgebieten +++
Das estnische Außenministerium wird über 650.000 Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine bereitstellen, um vor allem das Bildungssystem in den Frontgebieten zu unterstützen und den vom Krieg betroffenen Kindern zu helfen. Wie "Kyiv Independent" berichtet, wird ein Teil der Hilfe über die estnische gemeinnützige Organisation Eesti Pagulasabi verteilt, die sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in gefährdeten Regionen und die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Georgien konzentrieren wird. Darüber hinaus wird demnach die gemeinnützige Organisation Mondo einen Teil der Mittel für die Organisation von Sommerlagern und die psychologische Betreuung von Kindern in Saporischschja verwenden.

+++ 05:57 Russischer Abgeordneter nennt die nächsten Ziele +++
Russische Streitkräfte sollen mehr als die Hälfte des Gebiets der Grenzstadt Wowtschansk in der ukrainischen Region Charkiw kontrollieren. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS und bezieht sich dabei auf eine Aussage des russischen Parlamentsabgeordneten Viktor Wodolatskij. Die Städte Slawjansk, Kramatorsk und Pokrowsk seien die nächsten großen Ziele Russlands, sobald es Wowtschansk erobert habe, zitierte die TASS Wodolatskij.

+++ 05:29 Putin in Belarus zu Gesprächen mit Lukaschenko +++
Wie russische Nachrichtenagenturen berichten, ist der russische Präsident Wladimir Putin in Belarus eingetroffen und hat bereits erste informelle Gespräche geführt. "Es gibt eine Menge zu besprechen. Alles ist stabil und läuft gut für uns", wird Putin zitiert. Auf der Tagesordnung für heute stehen weitere Gespräche mit seinem belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko zum Thema Sicherheit und militärische Übungen mit taktischen Atomwaffen an. Minsk wird an den Übungen teilnehmen, bei denen die Vorbereitungen für den Abschuss kleinerer Atomsprengköpfe simuliert werden soll.

+++ 04:33 Südkorea verhängt Sanktionen gegen Nordkoreaner und russische Schiffe +++
Südkorea verhängt Sanktionen gegen sieben nordkoreanische Personen und zwei russische Schiffe im Zusammenhang mit dem Waffenhandel zwischen Pjöngjang und Moskau. Das teilt das südkoreanische Außenministerium mit.

+++ 03:39 USA bereiten weitere Ukraine-Hilfen im Volumen von 275 Millionen Dollar vor +++
Die USA bereiten Militärhilfen für die Ukraine im Volumen von 275 Millionen Dollar vor. Damit sollen unter anderem Artilleriegranaten, präzisionsgelenkte Bomben und Fahrzeuge beschafft werden, teilen drei Mitarbeiter der US-Regierung mit. Die Hilfen werden im Rahmen der Presidential Drawdown Authority bereitgestellt. Diese ermächtigt Präsident Joe Biden in Notfällen zu Handlungen ohne Zustimmung des Kongresses.

Politik 23.05.24

"Hitzköpfe gießen Öl ins Feuer" Kreml warnt USA vor Erlaubnis für Angriffe auf Russland

+++ 02:34 China und Brasilien distanzieren sich von Ukraine-Friedenskonferenz +++
Brasilien und China distanzieren sich indirekt von der in der Schweiz geplanten internationalen Friedenskonferenz der Ukraine, zu der Russland nicht eingeladen ist. In einem vom Sonderberater Celso Amorim des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und vom chinesischen Außenminister Wang Yi unterzeichnetem Dokument fordern beide Staaten Russland und die Ukraine zu Friedensgesprächen auf. Nötig sei eine internationale Friedenskonferenz mit gleichberechtigter Teilnahme aller Parteien, die von Russland und der Ukraine anerkannt werde.

+++ 01:15 Moskauer Gericht verurteilt Kreml-Gegner wegen Sabotage zu 25 Jahren Haft +++
Wegen Sabotage und Mitgliedschaft in einer für die Ukraine kämpfenden Einheit hat ein Militärgericht in Moskau einen 36-Jährigen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, wurde die ungewöhnlich hohe Haftstrafe gegen Wladimir Malina wegen Terrorismus, Hochverrats und Sabotage verhängt. Laut Anklage war der Barmann aus Moskau Mitglied der "Legion für die Freiheit Russlands", einer Gruppe von Russen, die für die Ukraine kämpfen. Im vergangenen Jahr habe er einen Schaltkasten der Eisenbahn in Brand gesetzt und Sabotageaktionen geplant. Malina war im Juni festgenommen worden.

+++ 23:55 Polen und Griechenland fordern von EU Luftabwehrschirm +++
Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs fordern Polen und Griechenland die EU zur Errichtung eines Luftabwehrschirms zum Schutz der europäischen Länder auf. "Europa wird so lange sicher sein, wie der Himmel über ihm sicher ist", erklären der polnische Regierungschef Donald Tusk und sein griechischer Kollege Kyriakos Mitsotakis in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ein solcher Luftabwehrschirm müsse ein Projekt sein, das auf die "große Verwundbarkeit unserer Sicherheit" reagiere, erklären die beiden Regierungschefs.

+++ 22:26 Schwerer Angriff auf die Krim? Video zeigt mutmaßliche Explosionen +++
Auf der von Russland besetzten Krim gibt es anscheinend Explosionen. Es wird vermutet, dass die Ukraine Ziele auf der Insel mit den von den USA vor wenigen Wochen gelieferten ATACMS-Raketen angreift. Ein Video, das an der Krimküste im Ort Aluschta entstanden ist, zeigt wohl mindestens eine Explosion. Es gibt jedoch noch keine Bestätigung. Auch die russische Flugabwehr scheint aktiv zu sein, wie aus der Aufnahme hervorgeht. Der von den russischen Besatzern eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergei Aksjonow, räumt auf Telegram Raketenangriffe auf Simferopol und Aluschta ein. Angeblich wurden zwei Personen getötet und ein leeres Wirtschaftsobjekt getroffen. Russland spielt ukrainische Angriffe jedoch in der Regel herunter oder behauptet, alle Raketen und Drohnen abgeschossen zu haben. Kiew hatte zuletzt vermehrt russische Flugabwehrsysteme und Radare ins Visier genommen. Einige Quellen spekulieren, dass dies auch dieses Mal der Fall ist.

+++ 22:00 Schon wieder eine Festnahme? Putins Militär-Säuberungsaktion geht wohl weiter +++
Prorussische Kanäle berichten, dass auch Wladimir Verteletskij, Leiter der Abteilung des russischen Verteidigungsministeriums für die Sicherstellung des staatlichen Verteidigungsauftrags, festgenommen wurde. Ihm wird demzufolge Betrug in besonders großem Umfang vorgeworfen. Kurz zuvor hat es erst Wadim Schamarin, den Vize-Generalstabschef der Armee, getroffen. Schamarin war der vierte hohe Militärangehörige, der seit April festgenommen wurde.

Politik 23.05.24

"Säuberungsaktion" geht weiter Russlands Vize-Generalstabschef festgenommen

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

+++ 20:30 Modell aus Sowjet-Zeit: Kreml verpflichtet Teenager zu Militär-Grundausbildung +++ (2024)

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Author: Dean Jakubowski Ret

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Author information

Name: Dean Jakubowski Ret

Birthday: 1996-05-10

Address: Apt. 425 4346 Santiago Islands, Shariside, AK 38830-1874

Phone: +96313309894162

Job: Legacy Sales Designer

Hobby: Baseball, Wood carving, Candle making, Jigsaw puzzles, Lacemaking, Parkour, Drawing

Introduction: My name is Dean Jakubowski Ret, I am a enthusiastic, friendly, homely, handsome, zealous, brainy, elegant person who loves writing and wants to share my knowledge and understanding with you.